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┬ž 1 Vertragsgegenstand und Installation

(1) Die Magicline GmbH (nachfolgend: Magicline) stellt ihren Kunden, den Betreibern von Sport- und Wellnessanlagen, (nachfolgend: Lizenznehmer) eine professionelle Mitgliederverwaltungssoftware (nachfolgend: Software) in Form eines webbasierten Onlinedienstes zur Verf├╝gung und bietet des Weiteren diverse Wahl-Zusatzleistungen an. Die Zurverf├╝gungstellung der Software erfolgt dabei in Form eines sogenannten ÔÇ×Software as a ServiceÔÇť-Dienstes, bei dem Magicline nicht nur die Software online in stets aktueller Form zur Nutzung zur Verf├╝gung stellt, sondern auch die IT-Infrastruktur nebst ├╝blichen Sicherungsma├čnahmen und die Speicherung der vom Lizenznehmer in das System eingegebenen Anwendungsdaten (nachfolgend: Daten) ├╝bernimmt. Die Datenspeicherung erfolgt auf Servern, die entweder von der Magicline und/oder einem Drittanbieter betrieben werden, wobei sich der Serverstandort stets innerhalb des Europ├Ąischen Wirtschaftsraums befindet. Die Details ergeben sich aus der Magicline Datenschutzerkl├Ąrung, welche unter www.magicline.com abrufbar ist.

(2) Die Software l├Ąsst sich via Web-Interface durch den Lizenznehmer selbst administrieren. Zur Beantwortung von Fragen unterh├Ąlt Magicline eine montags bis freitags (ausgenommen bundeseinheitliche gesetzliche Feiertage) jeweils von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr besetzte Kundenhotline (nachfolgend: Support).

(3) Bei Wahl des Hardware-Supports kann der Lizenznehmer den gesonderten technischen Support in Anspruch nehmen, sollten Probleme in der Hardware-Ansteuerung oder in der Software ├╝ber den Support nicht gekl├Ąrt werden k├Ânnen. In diesem Fall bekommt der Lizenznehmer einen festen Telefontermin f├╝r ein maximal 30-min├╝tiges Servicegespr├Ąch oder f├╝r eine Computeraufschaltung via Internet genannt. Sollte die Zeit nicht f├╝r die Problembeseitigung reichen, muss ein neuer Telefontermin gebucht werden. Der Support umfasst ausschlie├člich mit der Magicline kompatible Hardware. Mit der Buchung des Hardware Supports gestattet der Lizenznehmer die Computeraufschaltung auf sein System (Fernwartung) zur Behebung m├Âglicher Probleme auf sein eigenes Risiko. Bei einzelnen Beratungsterminen sind pro Buchung bis zu zwei separate Telefontermine ├á 30 Minuten inklusive. Sollte nach dem ersten Termin noch weiterer Bedarf bestehen, muss der zweite Termin in einem Zeitraum von 3 Monaten nach der Buchung in Anspruch genommen werden.

(4) Der Lizenznehmer ist auf eigene Kosten daf├╝r verantwortlich, dass er die zur Nutzung der Software erforderlichen Systemvoraussetzungen erf├╝llt und ├╝ber einen Internetzugang bis zum ├ťbergabepunkt verf├╝gt.

(5) Der Funktionsumfang der Software sowie die Hard- und Software-Systemvoraussetzungen, die der Lizenznehmer auf eigene Kosten zu erf├╝llen hat, sind ├╝ber die Internetseite von Magicline unter www.magicline.com abrufbar.

(6) Magicline stellt die Software dem Lizenznehmer im jeweils aktuellen Versionsstand zur Verf├╝gung und beh├Ąlt sich inhaltliche und technische Updates ausdr├╝cklich zu jeder Zeit vor. Ein sich gegebenenfalls aufgrund eines neuen Versionsstandes an Hard- und Software-Systemen des Lizenznehmers ergebender Anpassungsaufwand ist vom Lizenznehmer zu tragen.

(7) Magicline beauftragt die Eurofit24 GmbH als Subunternehmer f├╝r die Erbringung ausgew├Ąhlter Serviceleistungen, wie das Setup der Magicline sowie die Betreuung des Lizenznehmers im Rahmen des Onboardings.

(8) Die von Magicline gegen├╝ber dem Lizenznehmer zu erbringenden Leistungen werden nachfolgend zusammenfassend als ÔÇ×DienstÔÇť bezeichnet.

┬ž 2 Nutzungsrechte an dem Dienst

(1) Magicline r├Ąumt dem Lizenznehmer das einfache, nicht ├╝bertragbare Recht ein, den Dienst zeitlich befristet f├╝r die in der Nutzungsvereinbarung festgelegte Dauer zu nutzen (nachfolgend: Lizenz). Der Lizenznehmer darf den Dienst dabei unter Beachtung der in nachfolgender ┬ž 2 Ziffer (2) festgelegten Beschr├Ąnkung nur f├╝r seine eigenen gesch├Ąftlichen T├Ątigkeiten am jeweiligen Standort der betreffenden Sport- oder Wellnessanlage durch sein eigenes Personal nutzen.

(2) Jede Lizenz gilt nur f├╝r einen einzigen Standort des Lizenznehmers, ist dort aber mehrplatzf├Ąhig. Mehrere Standorte werden dabei nach ihrer postalischen Anschrift (d. h. der konkreten Adresse) und nicht nur nach der politischen Gemeinde (z. B. Hamburg), in welcher sie gelegen sind, abgegrenzt, sodass sich in einer politischen Gemeinde auch mehrere Standorte (z.B. vier Standorte in der Stadt Hamburg) befinden k├Ânnen.

(3) Rechte, die vorstehend nicht ausdr├╝cklich dem Lizenznehmer einger├Ąumt werden, stehen diesem nicht zu. Der Lizenznehmer ist ÔÇô vorbehaltlich ┬ž 2 Ziffer (7) ÔÇô insbesondere nicht berechtigt, die Lizenz zu ver├Ąu├čern oder zeitlich begrenzt an Dritte ÔÇô insbesondere durch Miete oder Leihe ÔÇô zu ├╝bertragen. Der Lizenznehmer trifft die notwendigen Vorkehrungen, um eine Nutzung der Software durch Unbefugte zu verhindern.

(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, eine ├╝berm├Ą├čige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgem├Ą├če Eingabe von Daten und/ oder Verbreitung von Schadsoftware zu unterlassen.

(5) Die Software ist urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich gesch├╝tzt; alle Rechte hieran stehen im Verh├Ąltnis zum Lizenznehmer ausschlie├člich Magicline zu. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, ├änderungen an der Software vorzunehmen. Die Anbindung von Drittsoftware ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Magicline zul├Ąssig.

(6) Verletzt der Lizenznehmer eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen aus von ihm zu vertretenden Gr├╝nden und unterl├Ąsst, soweit eine Abmahnung erforderlich ist, die Verletzung trotz Abmahnung in Textform nicht, kann Magicline den Zugriff des Lizenznehmers auf den Dienst sperren. Der Lizenznehmer hat im Fall der verschuldeten Verletzung einer oder mehrerer der vorstehenden Regelungen je Versto├č eine Vertragsstrafe in H├Âhe der sechsfachen monatlichen Nutzungsgeb├╝hr zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches unter Anrechnung der Vertragsstrafe bleibt unber├╝hrt.

┬ž 3 Nutzungsentgelt

(1) Der Lizenznehmer hat neben der einmaligen Setup-Geb├╝hr das in der Nutzungsvereinbarung ausgewiesene monatliche Nutzungsentgelt zu entrichten. S├Ąmtliche Preise/Geb├╝hren verstehen sich zzgl. USt in der jeweils anfallenden gesetzlichen H├Âhe. Es werden monatliche Rechnungen ausgestellt.

(2) Der f├╝r die Ermittlung des monatlichen Nutzungsentgeltes relevante monatliche Nettoumsatz ergibt sich durch Herausrechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer aus dem in der Magicline unter der Rubrik ÔÇ×FinanzenÔÇť erfassten, kumulierten Ums├Ątze (Brutto der umsatzrelevanten Positionen des Buchungsjournals) des Lizenznehmers im jeweiligen Kalendermonat. Das monatliche Nutzungsentgelt ist im Folgemonat bis sp├Ątestens zum dritten Werktag f├╝r den jeweils vorangegangenen Kalendermonat zu entrichten. Es wird von Magicline monatlich eingezogen. Wird die Einzugserm├Ąchtigung widerrufen, ist Magicline berechtigt, pro (monatlicher) Zahlung eine Geb├╝hr von 5,00 ÔéČ zu verlangen.

(3) Magicline ist berechtigt, das vereinbarte Nutzungsentgelt f├╝r die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen sowie sich aus der Weiterentwicklung der Software ergebenden Verbesserungen von Zeit zu Zeit angemessen zu erh├Âhen. Magicline wird diese Preiserh├Âhung dem Lizenznehmer schriftlich oder per E-Mail bekannt geben und durch Einstellen einer aktualisierten Preisliste auf der Website ver├Âffentlichen. Betr├Ągt die Preiserh├Âhung (einzeln oder zusammen) mehr als 8 % des zur Ermittlung des Nutzungsentgeltes bei Vertragsschluss bzw. bei Vertragsverl├Ąngerung zu Beginn des Verl├Ąngerungsjahres vereinbarten Prozentsatzes vom Nettoumsatz, so ist der Lizenznehmer berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Preiserh├Âhung mit einer Frist von drei Wochen zum Ende des Kalendermonats zu k├╝ndigen [Beispiel: Monatliches Nutzungsentgelt > 0,5 % des monatlichen Nettoumsatzes > maximale Erh├Âhung ohne K├╝ndigungsrecht von 0,5 % auf 0,54 % (0,5 % + 0,5 % x 8 %)]. Macht der Lizenznehmer von diesem K├╝ndigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der K├╝ndigung die nicht erh├Âhten Preise weiter berechnet.

(4) Die Zur├╝ckhaltung von Zahlungen durch den Lizenznehmer oder die Aufrechnung des Lizenznehmers mit Gegenanspr├╝chen ist nur zul├Ąssig, wenn die Gegenanspr├╝che unbestritten sind oder rechtskr├Ąftig festgestellt werden.

┬ž 4 Ma╠łngel des Dienstes von Magicline

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, Magicline M├Ąngel des Dienstes unverz├╝glich zu melden. Der Lizenznehmer wird hierbei die Hinweise von Magicline zur Problemanalyse im Rahmen des Zumutbaren ber├╝cksichtigen und alle ihm vorliegenden f├╝r die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an Magicline weiterleiten.

(2) Magicline ist verpflichtet, M├Ąngel des Dienstes zu beheben. Die Behebung von M├Ąngeln erfolgt nach Wahl von Magicline durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Beseitigung eines Mangels kann dar├╝ber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegen├╝ber dem Lizenznehmer erfolgen. Der Lizenznehmer hat derartige Handlungsanweisungen zu befolgen, es sei denn, dies ist ihm nicht zumutbar.

(3) Eine K├╝ndigung des Lizenznehmers gem├Ą├č ┬ž 534 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches (nachfolgend: BGB) wegen Nichtgew├Ąhrung oder Entziehung des vertragsgem├Ą├čen Gebrauches des Dienstes sowie eine Minderung des Nutzungsentgeltes bzw. die Geltendmachung von Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem├Ą├č nachfolgender ┬ž 4 Ziffer (5) sind erst zul├Ąssig, wenn Magicline ausreichende Gelegenheit (mindestens zwei Wochen) zur M├Ąngelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Ein Fehlschlagen der M├Ąngelbeseitigung ist erst anzunehmen, wenn diese unm├Âglich ist, sie von Magicline verweigert oder unzumutbar verz├Âgert wird oder aus anderen Gr├╝nden eine Unzumutbarkeit f├╝r den Lizenznehmer gegeben ist.

(4) Die Rechte des Lizenznehmers wegen M├Ąngeln des Dienstes sind ausgeschlossen, falls die M├Ąngel des Dienstes auf Softwarefehlern beruhen und der Lizenznehmer ohne Zustimmung von Magicline ├änderungen an der Software vorgenommen hat.

(5) Der Lizenznehmer darf eine Minderung des Nutzungsentgeltes nicht durch Abzug vom vereinbarten Nutzungsentgelt durchsetzen. Entsprechende Bereicherungs- und Schadensersatzanspr├╝che des Lizenznehmers bleiben unber├╝hrt.

┬ž 5 Haftungsbeschra╠łnkung

(1) Im Fall von Vorsatz sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes haftet jede Partei unbeschr├Ąnkt. Entsprechendes gilt bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

(2) Im Fall von grober Fahrl├Ąssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten der Magicline haftet Magicline unbegrenzt. Im Fall einer grob fahrl├Ąssigen Verletzung von Pflichten durch Erf├╝llungsgehilfen der Magicline ist die Haftung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

(3) Magicline haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens f├╝r solche Sch├Ąden, die auf einer leicht fahrl├Ąssigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch Magicline oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt erst erm├Âglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer vertrauen darf.

(4) Soweit Magicline gem├Ą├č vorstehender ┬ž5 Ziffer (3) haftet, ist die Haftung je Schadensereignis auf einen Betrag von 50 % der vom Lizenznehmer im Vertragsjahr gem├Ą├č Nutzungsvereinbarung insgesamt geschuldeten Verg├╝tung, maximal jedoch auf 100 % der vom Lizenznehmer im Vertragsjahr gem├Ą├č Nutzungsvereinbarung insgesamt geschuldeten Verg├╝tung begrenzt. Anspr├╝che des Lizenznehmers aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.

(5) Kommt es infolge eines Mangels des Dienstes zu Datenverlusten, so haftet Magicline f├╝r daraus entstehende Sch├Ąden nur bis zur H├Âhe des Wiederherstellungsaufwandes, der beim Vorhandensein von t├Ąglichen, vollst├Ąndigen, maschinenlesbaren Sicherungskopien beim Lizenznehmer entstanden w├Ąre.

(6) Die verschuldensunabh├Ąngige Haftung der Magicline f├╝r bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler des Dienstes nach ┬ž 536a Abs. 1 BGB wird ausdr├╝cklich ausgeschlossen.

(7) Erfolgt eine unzul├Ąssige Nutzung des Dienstes durch den Lizenznehmer oder werden von Magicline erteilte Betriebs- oder Nutzungsanweisungen seitens des Lizenznehmers nicht befolgt, so entf├Ąllt jede Haftung von Magicline. Dem Lizenznehmer bleibt der Nachweis offen, dass die unzul├Ąssige Nutzung und/oder die Nichtbefolgung der Anweisungen und/oder die ├änderungen an der Software ohne (nachteiligen) Einfluss blieben.

(8) F├╝r eine unsachgem├Ą├če Nutzung des Dienstes durch andere Lizenznehmer hat Magicline nicht einzustehen; eine Haftung von Magicline ist insoweit ausgeschlossen. ┬ž 278 BGB findet insoweit keine Anwendung.

(9) Vorstehende Regelungen gelten entsprechend f├╝r Anspr├╝che des Lizenznehmers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

┬ž 6 Vertragslaufzeit und Ku╠łndigung

(1) Das Vertragsverh├Ąltnis beginnt mit Vertragsabschluss. Der Vertrag ist nicht laufzeitgebunden und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gek├╝ndigt werden.

(2) Das Recht jeder Partei zur au├čerordentlichen K├╝ndigung aus wichtigem Grund bleibt unber├╝hrt. Die Sonderk├╝ndigungsrechte des Lizenznehmers gem├Ą├č ┬ž 3 Ziffer (3) und ┬ž 4 Ziffer (3) bleiben ebenfalls unber├╝hrt.

(3) Magicline kann die Nutzungsvereinbarung insbesondere dann fristlos k├╝ndigen, wenn sich der Lizenznehmer f├╝r zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung des monatlichen Entgeltes oder in einem Zeitraum, der sich ├╝ber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in H├Âhe des Betrages von zwei Monatsentgelten im Verzug befindet. Des Weiteren besteht ein fristloses K├╝ndigungsrecht der Magicline im Fall von Zahlungsunf├Ąhigkeit, ├ťberschuldung oder drohender Zahlungsunf├Ąhigkeit des Lizenznehmers.

(4) Magicline kann im Fall einer fristlosen K├╝ndigung einen sofort f├Ąlligen, pauschalierten Schadensersatz in H├Âhe von 70 % der bis zum Ablauf der regul├Ąren Vertragslaufzeit restlichen Monatsentgelte verlangen. Dem Lizenznehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(5) Jede K├╝ndigung bedarf der Schriftform. E-Mail wahrt die Schriftform nicht.

(6) Bei Beendigung der Nutzungsvereinbarung ÔÇô gleich aus welchem Rechtsgrund ÔÇô erlischt das Recht des Lizenznehmers auf die weitere Nutzung des Dienstes. Magicline wird dem Lizenznehmer jedoch noch bis zu 2 Wochen nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung (nachfolgend: Nachlaufzeit) die bei Magicline eingestellten Daten des Lizenznehmers (d. h. alle im System von Magicline im Zeitpunkt der Beendigung der Nutzungsvereinbarung vorhandenen aktuellen sowie historischen Daten) auf entsprechende schriftliche Anfrage des Lizenznehmers hin ├╝bermitteln. Der Lizenznehmer wird die von ihm eingestellten Daten bereits vor Beendigung der Nutzungsvereinbarung sichern. Nach Ablauf der Nachlaufzeit ist Magicline zur L├Âschung der Daten berechtigt, ohne dass der Lizenznehmer auf die anstehende L├Âschung nochmals gesondert hinzuweisen w├Ąre.

┬ž 7 Datenschutz

(1) Die Parteien werden die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung und deren Durchf├╝hrung eingesetzten Besch├Ąftigten zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes auf Grundlage der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) bzw. zuk├╝nftiger Nachfolgeregelungen verpflichten.

(2) Voraussetzung f├╝r die Nutzung der Dienste durch den Lizenznehmer ist neben dem Bestehen der Nutzungsvereinbarung das Bestehen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gem├Ą├č Art. 28 DS-GVO zwischen dem Lizenznehmer und Magicline.

(3) Der Lizenznehmer ist daf├╝r verantwortlich, dass die vom Lizenznehmer unter Nutzung des Dienstes vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtlich zul├Ąssig ist. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Zul├Ąssigkeit der Verarbeitung des jeweiligen Datensatzes gem├Ą├č Art. 6 Abs. 1 DS-GVO. Auch f├╝r die Wahrung der Rechte der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DS-GVO ist allein der Lizenznehmer verantwortlich. Der Lizenznehmer haftet Magicline gegen├╝ber vollumf├Ąnglich f├╝r Sch├Ąden, die aus der Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften seitens des Lizenznehmers resultieren. Der Lizenznehmer stellt Magicline insoweit bei Inanspruchnahme durch Dritte auf erstes Anfordern frei.

(4) Die Daten des Lizenznehmers werden gem├Ą├č ┬ž 1.7 der Eurofit24 GmbH als Subunternehmer der Magicline im Rahmen der zwischen dem Lizenznehmer und der Magicline vereinbarten Auftragsverarbeitung bereitgestellt. Seitens der Eurofit24 GmbH werden notwendige technische Dienstleistungen, wie das Setup der Magicline sowie die Betreuung des Lizenznehmers im Rahmen des Onboardings erbracht. Details sind in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geregelt.

┬ž 8 Sonstige Vereinbarungen

(1) ├änderungen der Nutzungsvereinbarung sowie der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch f├╝r die Ab├Ąnderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

(2) Magicline kann die vorliegenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen ├Ąndern. Die ├änderungen werden dem Lizenznehmer in geeigneter Weise bekannt gegeben und gelten, wenn der Lizenznehmer nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht.

(3) Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart. Magicline ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Lizenznehmers zu klagen.

(4) Sollte eine Bestimmung der Nutzungsvereinbarung und/oder der Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der ├╝brigen Regelungen davon nicht ber├╝hrt. Gleiches gilt im Fall des Vorhandenseins einer Regelungsl├╝cke.


Stand: Mai 2018